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Libyen verhängt Kriegsrecht und schließt Grenzen im Süden des Landes

Libyens Minderheiten fordern Rechte - Toubou und Tuareg halten Ölfeld besetzt

Bozen, Göttingen, 19. Dezember 2012

Tuareg in Liyben. Foto: 10 Ninjas Steve/flickr.

Die Schließung der Staatsgrenze Libyens und die Verhängung des Kriegsrechts im Süden des Landes sind nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein "problematisches Signal" für die dort lebenden Minderheiten der Toubou und Tuareg. "Libyen sollte den nicht-arabischen Minderheiten endlich mehr Rechte geben und mehr für die Entwicklung ihrer Region tun", forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Seit dem 4. Dezember 2012 halten Toubou und Tuareg in der Nähe der Stadt Obari ein Ölfeld des spanischen Unternehmens Repsol und der staatlichen Ölfirma Akakus besetzt. Die Demonstranten fordern mehr Arbeitsplätze für ihre Region und mehr Entwicklungsmaßnahmen. Fast alle Beschäftigten des Ölfeldes kämen aus dem Norden des Landes, beklagen die protestierenden Toubou. Tuareg aus Obari haben die GfbV um Hilfe gebeten, da das in der Nähe der Stadt gelegene Ölfeld massive Umweltverschmutzungen verursacht.

Libyens nicht-arabische Minderheiten, die rund 20.000 Tuareg und die mindestens 15.000 Toubou, verlangen die offizielle Anerkennung ihrer Sprachen, eine bessere Vertretung in Parlament und Regierung sowie mehr Entwicklung für ihre lange vernachlässigten Regionen. Denn ihre Siedlungsgebiete sind zwar reich an Öl und Mineralien, doch profitieren sie nicht von diesem Reichtum. Außerdem kommt das Trinkwasser für die Ballungszentren an der Mittelmeerküste Libyens, an der 90 Prozent der sechs Millionen Einwohner des Landes leben, aus dem Süden.

Besonders problematisch ist die Lage der Toubou. Diese schwarzafrikanische Minderheit wurde vom Gaddafi-Regime gezielt diskriminiert und schließlich ausgebürgert. Im Februar und März 2012 gab es schwere Kämpfe zwischen Toubou und arabischen Milizen, bei denen mindestens 275 Menschen starben. Seit August herrscht zwar ein Waffenstillstand, doch die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen dauern weiter an. Toubou wurden in der Stadt Kufra in von Soldaten bewachte Ghettos gepfercht. "Das Kriegsrecht ist keine Lösung", erklärte Delius. "Ohne mehr Rechte für die Toubou und Tuareg wird es keine Sicherheit im Süden Libyens geben." Libyen hat am Sonntag das Kriegsrecht über den Süden des Landes verhängt und die Schließung der dort 4.000 Kilometer langen Staatsgrenzen angeordnet.