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Türkei / Kurdistan: Appell an UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Unabhängige Untersuchung des brutalen Vorgehen der türkischen Armee im Kurdengebiet gefordert

Bozen, Göttingen, 23. Februar 2017

Kundgebung gegen das PKK-Verbot in Deutschland. Foto: Flickr/Montecruz Foto.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid bin Ra'ad Seid Al-Hussein appelliert, den Vorwürfen gegen türkische Soldaten und Angehörige der Antiterroreinheiten nachzugehen, Kurden brutal zu foltern. "Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Vertreter der türkischen Regierung bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland um Zustimmung für sein autoritäres Präsidialsystem werben, gehen türkische Sicherheitskräfte massiv gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten des Landes vor", kritisierte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido am Donnerstag in Göttingen. "Es ist zutiefst demütigend und unmenschlich, dass türkische Soldaten im Internet stolz Fotos von brennenden Häusern posten und mit Bildern von schrecklich zugerichteten getöteten Zivilisten prahlen. Das darf die internationale Öffentlichkeit nicht einfach hinnehmen."

Erschreckende Bilder, die aus dem seit dem 11. Februar von der Armee abgeriegelten kurdischen Dorf Koruköy (Xerabe Dava) in der Südosttürkei stammen sollen, kursieren in den sozialen Medien. Dort sollen 39 festgenommene Kurden gefoltert worden sein.

Die GfbV warnte davor, dass sich der Krieg gegen die Kurden in der Türkei zu einem Flächenbrand ausweiten könne. Deutschland, die USA und die EU müssten schnellstens mit einer neuen, auf politischen und friedlichen Lösungen basierenden Türkei-Politik auf den gewaltsamen Kurs Erdogans reagieren. "Es muss mäßigend darauf hingearbeitet werden, dass der Dialog mit der kurdennahen HDP und anderen kurdischen Parteien wieder aufgenommen wird und friedlich Lösungen für den Konflikt gesucht werden", sagte Sido. Die HDP tritt für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Sie fordert sowohl von der PKK als auch von der türkischen Regierung, die Gewalt zu beenden und sofort einen politischen Dialog zu beginnen.

Seit Wiederaufflammen der Kämpfe 2015 wurden im Kurdengebiet bereits mehr als 500.000 Menschen Opfer von Zwangsumsiedlungen und mehr als 7.000 HDP-Mitglieder, leitende Angestellte und gewählte Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP inhaftiert. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wird Erdogans Politik immer repressiver und autoritärer: Fast 120.000 Beamte, Staatsanwälte und Richter wurden entlassen, mehr als 100.000 Personen verhaftet und über 2.000 Bildungseinrichtungen geschlossen. Es kam zu Schließung von fast 200 Medien, darunter auch 15 kurdische Medien. 146 Journalisten sind weiterhin in Haft.