Zur Hinrichtung Saddam Husseins

Die Chance vertan, Genozid und Massenmord vor Gericht zu dokumentieren und aufzuklären

Bozen, Göttingen, 30. Dezember 2006

"Mit der Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators haben die Regierungen des Irak, der USA und Großbritanniens die Chance vertan, Saddam und seine Helfer für schwerwiegende Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen: die Massenmorde an den Shiiten und Marscharabern mit bis zu 300.000 Toten seit 1991 bis 2003, die Hinrichtung von 8000 Knaben und Männern des kurdischen Barzani-Stammes (1983) und den Völkermord an 180 000 Kurden - unter ihnen assyro-chaldäische Christen, Yeziden und Turkmenen - während der so genannten Anfal-Offensive 1987/88. Diese Verbrechen hätten in ihrem ganzen Umfang vor Gericht dokumentiert und aufgeklärt werden müssen", sagte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker Tilman Zülch.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker lehnt die Todesstrafe auch für Kriegsverbrecher grundsätzlich ab. Allerdings wären die Erklärungen von Bundesregierung und Parteien zur Hinrichtung Saddam Husseins glaubwürdiger ausgefallen, wenn man sich wenigstens nach dem Sturz des Diktators (2003) mit den langjährigen Waffenlieferungen beider deutscher Staaten an den Irak und der Mitwirkung einzelner deutscher und europäischer Firmen am Aufbau der irakischen Giftgasfabriken und dem Bau der Scudraketen befasst hätte. Allein bei dem Giftgasangriff auf die Stadt Halabja sind am 16. März 1988 5000 kurdische Kinder, Frauen und Männer ermordet worden. Etwa zehntausend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Zülch appellierte an die Bundesregierung, ein Wiederaufbau- und Hilfsprogramm für die Stadt Halabja im autonomen irakischen Bundesstaat Kurdistan einzuleiten. Die politischen Parteien werden gleichzeitig mit Schreiben gebeten, sich für ein solches Programm einzusetzen.