EU-Außenministerrat berät in Brüssel über Darfur-Krise

Vier Jahre Völkermord in Darfur: EU bleibt hilflos und untätig

Bozen, Göttingen, 13. Februar 2007

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) am Dienstag vorgeworfen, mit Hilflosigkeit auf den anhaltenden Völkermord im Westen des Sudan zu reagieren. "Die ständigen Betroffenheits-Erklärungen Europas werden im Sudan schon lange nicht mehr ernst genommen", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Denn die sudanesische Führung weiß nur zu genau, dass diesen leeren Worten keine Taten folgen werden." In einer Erklärung hatte der EU- Außenministerrat bei seinem Treffen in Brüssel am 12./13. Februar erneut seine Betroffenheit über die Gewalt in Darfur geäußert. Von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtet hatten Janjaweed-Reitermilizen unterstützt von der sudanesischen Armee vor vier Jahren, im Februar 2003, mit Angriffen auf Dörfer der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung im Westen des Sudan begonnen.

Während Europa versuche, seine Untätigkeit zu verschleiern, würden in Darfur jede Woche mehr Menschen entwurzelt und immer weniger Not leidende Menschen könnten mit Hilfsgütern versorgt werden, kritisierte Delius. "Die EU muss endlich gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkermords verhängen." Seit drei Jahren seien sowohl Reiserestriktionen als auch das Einfrieren von Bankkonten von Angehörigen der sudanesischen Staatsführung im Gespräch. Von der UN seien bislang jedoch nur begrenzte Sanktionen gegen vier Personen, unter ihnen zwei Rebellenführer, beschlossen worden. Um dem Katz- und Maus-Spiel der sudanesischen Staatsführung mit der internationalen Staatengemeinschaft endlich ein Ende zu setzen, müsse international jetzt ein Zeichen gesetzt werden, erklärte Delius. Denn es sei unerträglich, dass die sudanesische Staatsführung während vier Jahren ungestraft systematisch humanitäres Völkerrecht und grundlegende internationale Menschenrechtskonventionen verletze.

Auch der Vorschlag des britischen Premierministers Tony Blair, eine Flugverbotszone über Darfur einzurichten, müsse von der EU vorangetrieben werden. Jede Woche bombardiere die sudanesische Luftwaffe Dörfer in Darfur und verbreite so Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung. Die Afrikanische Union habe diese Luftangriffe als Verletzungen des Waffenstillstands bereits verurteilt. Der Weltsicherheitsrat habe sich grundsätzlich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen. Nun müsse die Umsetzung dieses Beschlusses endlich vorangetrieben werden, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern.