US-Regierung will nicht mehr auf Einsatz von UN-Friedenstruppen im Westen des Sudan bestehen

Washington droht Verlust seiner Glaubwürdigkeit in der Darfur-Frage

Bozen, Göttingen, 3. November 2006

Der US-Regierung droht nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein weiterer Verlust ihrer Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen, wenn sie aus innenpolitischen Erwägungen nicht mehr auf einem Einsatz von UN-Friedenstruppen in Darfur besteht. "Völkermord ist kein Kavaliersdelikt und eignet sich nicht für wahltaktische Spielereien", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Jede Aufweichung der bisherigen Position Washingtons wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der 400.000 Opfer dieses Genozids, sondern auch eine Ermutigung für die sudanesische Führung, ihren Vernichtungsfeldzug fortzusetzen."

Um vor den Kongresswahlen am 5. November schnell einen außenpolitischen "Erfolg" in der Darfur-Frage vorweisen zu können, erwägt US-Präsident George Bush amerikanischen Presseberichten zufolge, sich mit einer Aufstockung der in Darfur bereits stationierten Truppe der Afrikanischen Union (AU) zufrieden zu geben. Jede Abschwächung des Drucks der internationalen Staatengemeinschaft werde von Khartum als Bestätigung seiner kompromisslosen Haltung gesehen, dass sich stures Ignorieren internationaler Proteste auszahle, meint die GfbV. Die jüngsten Schreckensberichte aus Darfur hatten in den USA eine große Protestbewegung entstehen lassen, die schnelle Hilfen für die Genozidopfer fordert.

"Es ist fatal, wenn nun wieder die AU-Truppe als Feigenblatt für die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft missbraucht wird", erklärte Delius. Auch mit mehr AU-Soldaten könne nicht sichergestellt werden, dass die Zivilbevölkerung zukünftig besser geschützt werde. Denn diese seien oft demoralisiert, schlecht bezahlt und miserabel organisiert, so dass ihre Effektivität äußerst begrenzt sei. In zweieinhalb Jahren Präsenz in Darfur hätten sie es nicht geschafft, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. In unzähligen Fällen hätten AU-Soldaten tatenlos zugesehen, wie schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.

Im Frühjahr 2006 hat die US-Regierung schon einmal aus innenpolitischen Gründen massiven Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt. Damals sollte die Unterzeichnung eines Friedensabkommens für Darfur durchgesetzt werden. Dies habe schwerwiegende Folgen gehabt, kritisierte die GfbV. Das Abkommen sei so unausgereift gewesen, dass viele Widerstandsgruppen in Darfur es nicht unterzeichnet hätten. Seitdem habe die Gewalt im Westen des Sudan deutlich zugenommen.