Bozen, Göttingen, 29. Juli 2008
Ein Jahr nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates, eine
gemeinsame Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der
Afrikanischen Union nach Darfur in den Westen des Sudan zu
entsenden, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker
(GfbV) am Dienstag eine niederschmetternde Bilanz über den
Blauhelmeinsatz gezogen. "Statt die Zivilbevölkerung zu
schützen, sind die Friedenstruppen vor allem bemüht,
ihr eigenes Überleben zu sichern", sagte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Unzureichend ausgestattet und
mit ungenügendem Mandat seien die Blauhelme der
UNAMID-Truppe zum Spielball der sudanesischen Konfliktparteien
geworden. Die GfbV warnte jedoch davor, die UNAMID zum
Sündenbock zu machen. Nicht die Blauhelme, sondern die
internationale Gemeinschaft trage die Verantwortung für das
Versagen der Friedenstruppen.
Es sei ein Skandal, dass noch immer kaum neue Blauhelme im
Westsudan eingetroffen seien. Von den versprochenen 19.555
Soldaten und 6.432 Polizisten seien bislang nur 8.000 Soldaten
und 1.800 Polizisten in Darfur, und dies sei überwiegend das
gleiche Personal, das auch bereits unter der gescheiterten
AU-Mission gedient habe. "Angesichts von 180.000 neuen
Vertriebenen seit Januar 2008 und 160 überfallenen
Lastwagen-Konvois mit Hilfsgütern muss die internationale
Gemeinschaft endlich mehr Engagement für den Schutz der
Zivilbevölkerung zeigen", forderte Delius und kritisierte,
dass der Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft
auf die ständige Behinderung der UNAMID nicht konsequent
reagiert hätten.
Ungestraft habe Khartum monatelang Land für den Bau von
Unterkünften sowie die Einfuhr von
Ausrüstungsgütern verweigert. Die Blauhelme seien am
Verlassen der Camps gehindert und mit Überfällen
eingeschüchtert worden. Außerdem werde die beharrliche
Weigerung der sudanesischen Regierung, von der UNAMID
angeforderte weitere Truppen aus Asien in das
Blauhelmtruppen-Kontingent aufzunehmen, weitgehend tatenlos
hingenommen.
Die Drohungen von Bona Malwal, einem Berater des sudanesischen
Staatspräsidenten, der Sudan könne nach der Aufnahme
von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen
Präsident Omar al-Bashir nicht mehr für die Sicherheit
der UNAMID garantieren, seien längst Realität. Denn
schon vor Beginn des Streits über eine Strafverfolgung des
Regierungschefs sei die UNAMID so unter Druck gekommen, dass sie
ihre Aufgabe kaum erfüllen könne. Immer wieder
würden die Blauhelme in Hinterhalte von Milizen geraten, die
mit der sudanesischen Regierung verbündet seien. Zuletzt
waren dabei am 9. Juli sieben UNAMID-Soldaten getötet und
mehr als 20 verletzt worden.