Afghanistan: Mehr Hilfe für Polizeiaufbau

Mehr Geld allein genügt nicht, um Rechtssicherheit in Afghanistan zu fördern!

Bozen, Göttingen, 19. Dezember 2008

Strassenszene in Afghanistan. Foto: Michael Pohly.

Scharfe Kritik an der deutschen und europäischen Polizeiausbildung in Afghanistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Freitag geübt. "Mehr Geld allein und neue Ausbildungsprogramme helfen nicht, um in Afghanistan mehr Rechtssicherheit zu fördern", erklärte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius. Afghanistans Polizei werde von der Bevölkerung weder als verlässlich, noch als gesetzestreu angesehen, sondern für Folter, Rechtsbeugung und Korruption verantwortlich gemacht. "Deutschland muss sich als einer der bedeutendsten Förderer des Polizeiaufbaus dafür einsetzen, dass afghanische Polizisten für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Delius. Dringend benötige Afghanistans Polizei eine funktionierende Dienstaufsicht, die den Bürgern ermögliche, Rechtsverstöße von Polizisten ahnden zu lassen.

Bislang sei es vor allem dem unerschrockenen Wirken von afghanischen Journalisten zu verdanken, wenn von Polizisten begangene Straftaten geahndet würden. So seien im Herbst 2008 der Polizeichef der Provinz Sar-e-Pul entlassen und vier Polizisten verhaftet worden, nachdem der Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi darüber berichtet hatte, dass sie die Vergewaltigung eines 12jährigen Mädchens durch Milizionäre eines Warlords deckten. Der Polizeichef hatte den Vater des Mädchens sogar bedroht, um eine Bestrafung der Vergewaltiger zu verhindern.

Afghanische Polizisten foltern und misshandeln nach einer im Oktober 2008 veröffentlichten Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF inhaftierte Kinder und Jugendliche. Nur 21 Prozent von befragten 247 Minderjährigen gaben gemäß der Studie an, in der Haft oder bei Verhören nicht misshandelt worden zu sein.

"Dringend muss das Konzept der Polizeiausbildung verbessert werden, um Menschenrechtsverletzungen wirksam zu verhindern", forderte Delius. Die ausländischen Geberländer dürften nicht tatenlos hinnehmen, dass zurzeit in der afghanischen Regierung und Verwaltung der Einfluss der Warlords und der Korruption stärker sei als der politische Wille zum Aufbau eines Rechtsstaates.

Die deutsche Bundesregierung hatte in dieser Woche drei Millionen Euro für die Errichtung und Ausstattung neuer Polizeiposten, zur Finanzierung von Hinterbliebenenrenten sowie zur Verwaltung von Gehaltszahlungen zur Verfügung gestellt. Im 0ktober 2008 hatte sich Berlin mit 10 Millionen Euro an den Gehaltszahlungen für afghanische Polizisten beteiligt. Deutschland hatte sich im Jahr 2002 bereit erklärt, federführend beim Aufbau der afghanischen Polizei mitzuwirken.