China mobilisiert für Boykott der Nobelpreisverleihung

Notorische Menschenrechtsleugner scharen sich um Pekings Machthaber

Bozen, Göttingen, 8. Dezember 2010

Liu Xiaobo, chinesischer Menschenrechtsaktivist. Foto: GfbV. Liu Xiaobo, chinesischer Menschenrechtsaktivist. Foto: GfbV.

Als "Internationale der Menschenrechtsleugner" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Kreis der 19 Staaten, die beschlossen haben, aus Solidarität mit der chinesischen Führung der Friedensnobelpreis-Zeremonie in Oslo am kommenden Freitag fernzubleiben und damit die Verleihung des bedeutsamsten Friedenspreises weltweit zu boykottieren. "Diese 19 Staaten sind dafür bekannt, Menschenrechte in ihrem eigenen Land grob zu missachten und in den Vereinten Nationen für die Verwässerung von Menschenrechten sowie für Maulkörbe für Menschenrechtsorganisationen einzutreten", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Der illustre Kreis umfasst die meisten potentiellen Stammkunden des Internationalen Strafgerichtshofes, gegen die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord bereits ermittelt wird oder werden müsste."

"Dass nicht weitere Diktatoren, wie die Machthaber Burmas und Weißrusslands sich dem Boykott angeschlossen haben, dürfte nur darauf zurückzuführen sein, dass diese Staaten keine Botschaften in Norwegen unterhalten und damit nicht eingeladen wurden, an der Preisverleihung teilzunehmen", erklärte Delius.

"Kuba, Vietnam, Pakistan, Russland, Iran, Serbien und der Sudan gehören im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu den Seilschaften, die regelmäßig versuchen, den Einfluss unabhängiger Menschenrechtsorganisationen zu beschneiden", erklärte Delius. "So bemühen sich China, Russland und Vietnam seit mehreren Jahren, der GfbV ihren Status als Nichtregierungsorganisation in den Vereinten Nationen abzuerkennen." Systematisch arbeiten diese Staaten an der Entmachtung des UN-Menschenrechtsrates, der zu einem unbedeutenden Diskussionskreis degradiert werden soll. China, Marokko und Vietnam lassen gezielt regierungskonforme Bürgerrechtsgruppen in den Vereinten Nationen registrieren, um die berechtigte Kritik unabhängiger Menschenrechtler zu entkräften. "Dass dieser Kreis von erklärten Feinden der Menschenrechte nun solidarisch mit Chinas Kommunistischer Partei der Verleihung des Friedensnobelpreises fernbleibt, um vom schwierigen Schicksal chinesischer Bürgerrechtler und damit der Menschenrechtslage im Land abzulenken, kann nicht überraschen."

"Chinas Mobilisierung menschenverachtender Regimes zum Boykott ist ein deutliches Indiz für den geringen Stellenwert von Menschenrechten in der Politik der chinesischen Regierung. China mag eine Weltwirtschaftsmacht sein, doch politisch bleibt es ein Entwicklungsland. Die Pekinger Führung ist nicht bereit, weltpolitische Verantwortung im Sinne der Charta der Vereinten Nationen zu übernehmen", kritisierte Delius. "Das Verhalten Chinas anlässlich der Verleihung des Nobelpreises ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle Politiker in Europa, die Chinas katastrophale Menschenrechtsbilanz schönreden und sich von den heutigen Machthabern Chinas eine demokratische Öffnung des Landes erhoffen."