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Geplante türkische Militär-Intervention in Syrien

Menschenrechtler warnen vor Terrorgefahr in Europa

Bozen, Göttingen, 9. Oktober 2019

Flüchtlingslager Al-Hol in Nordsyrien. Foto: GfbV/2019. Flüchtlingslager Al-Hol in Nordsyrien. Foto: GfbV/2019.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates, um die Türkei vor den dramatischen Folgen einer Militär-Intervention in Syrien zu warnen. "Eine Offensive der Türkei würde nicht nur Frieden und Stabilität in Syrien in weite Ferne rücken lassen, sie wäre auch eine ernste Gefahr für Europa", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. "Wenn der sogenannte Islamische Staat wieder erstarkt, können viele tausend in Nordostsyrien festgesetzte Kämpfer nach ihrer Freilassung Terror in Europa verbreiten". Niemand erwarte ernsthaft, dass die Türkei die Kämpfer des IS für ihre Verbrechen strafrechtlich belangen werde, warnte die Menschenrechtsorganisation. Die Türkei unterstütze islamistische Bewegungen in ihrem Nachbarland seit Jahren. US-Präsident Donald Trump hatte der Türkei vor wenigen Tagen die Verantwortung für das weitere Schicksal der in Nordostsyrien inhaftierten IS-Kämpfer zugewiesen.

Die GfbV fordert eine konzertierte internationale Initiative, um die bis zu 10.000 inhaftierten IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen und in enger Betreuung wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dazu müssten sie zusammen mit ihren etwa 73.000 Familienangehörigen aus den Flüchtlingslagern in Syrien in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten gebracht werden. "Sollten die derzeit von kurdischen Kämpfern festgehaltenen IS-Terroristen unter türkischer Besatzung in die Freiheit gelangen, wären sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko", warnt Delius. Die von Kurden dominierten Syrian Democratic Forces hatten nach der Ankündigung der türkischen Offensive erklärt, sie könnten die Lager nicht länger verteidigen, da sie nun andere militärische Prioritäten hätten.

Sowohl aus der Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung in Nordostsyrien als auch aufgrund der Gefahren für den Frieden im Nahen Osten und in Europa müsse Deutschland nun aktiv werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Bundesregierung müsse ihren Sitz im Weltsicherheitsrat nutzen, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern.