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"Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen haben Anspruch auf Schutz" (UN-Weltgipfel, September 2005)

Darfur 2008: Drei Jahre leere Versprechungen - Internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung

Bozen, Göttingen, 26. September 2008

Flüchtlinge aus Darfur.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der internationalen Staatengemeinschaft am Freitag vorgeworfen, ihrer selbst auferlegten Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur nicht gerecht geworden zu sein. "Für die Menschen im Westen des Sudan ist eine entsprechende vor drei Jahren feierlich unterzeichnete Erklärung eine leere Floskel geblieben", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag. In der Erklärung hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, bei Vertreibungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten und die Bevölkerung zu schützen (responsibility to protect), falls nationale Regierungen dabei versagen.

Staatschefs aus 191 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hatten die Erklärung nach langen Beratungen auf einem Weltgipfel in New York im September 2005 unterzeichnet. Für Deutschland hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das viel beachtete Dokument unterschrieben. Vom Weltsicherheitsrat war die Erklärung in der am 28. April 2006 verabschiedeten Resolution 1674 bekräftigt worden.

Alle Bedingungen für ein größeres Engagement der internationalen Gemeinschaft seien in Darfur seit langem erfüllt, sagte Delius. In den Flüchtlingslagern im Westen des Sudan mache sich Hoffnungslosigkeit breit, weil die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Versprechungen nicht ernst nehme. Dies sei ein schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsengagements der Vereinten Nationen. So sei noch nicht einmal die Hälfte der Friedenstruppe, die vor 14 Monaten vom Weltsicherheitsrat beschlossen worden war, in Darfur eingetroffen. Die immer neuen Militäroffensiven, mit denen die sudanesische Armee dort nach wie vor Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schürten, könnten auf diese Weise nicht verhindert werden. Im Westen des Sudan wollten die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union gemeinsam eine 26.000 Mann starke Friedenstruppe (UNAMID) stationieren.

Seit Beginn des Völkermords im Jahr 2003 seien rund 2,7 Millionen Menschen in Darfur aus ihren Dörfern vertrieben worden. Mehr als 400.000 Menschen seien dem Genozid bislang zum Opfer gefallen. Experten der Vereinten Nationen beschuldigten die sudanesischen Behörden, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein.