Mali: Neues Guantanamo-Desaster in der Sahara verhindern!

Malis Justiz braucht mehr internationale Unterstützung

Bozen, Göttingen, 9. April 2013

Flüchtlinge aus Mali, im Flüchtlingslager von Goudebou in Burkina Faso. Foto: EC/ECHO/Anouk Delafortrie. Flüchtlinge aus Mali, im Flüchtlingslager von Goudebou in Burkina Faso. Foto: EC/ECHO/Anouk Delafortrie.

Um ein neues Guantanamo-Desaster in der Sahara zu verhindern, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr internationale Hilfe für Malis Richter und Gerichte. Nur so könnten faire Gerichtsverfahren für inhaftierte Terror-Verdächtige und für Soldaten, die Menschenrechte verletzten, garantiert werden. "Malis korrupte und schlecht organisierte Justiz ist vollkommen überfordert mit der Aufgabe, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Norden des Landes angemessen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Doch wenn diese Vergehen nicht wirksam geahndet werden, wird das Ziel der Militärintervention gefährdet und kein dauerhafter Frieden erreicht."

Mehr als 200 mutmaßliche radikal-islamische Terror-Verdächtige wurden seit Beginn der französischen Militärintervention am 11. Januar 2013 verhaftet. Während 40 Inhaftierte an geheimen Orten im Norden Malis festgehalten werden, sind 160 Gefangene in einem Sondertrakt des Gefängnisses in der Hauptstadt Bamako untergebracht. "Ihr weiteres Schicksal ist vollkommen ungeklärt. Niemand weiß, wann diese Inhaftierten sich wegen welcher Delikte vor welchem Gericht verantworten müssen", berichtete Delius. "Dringend ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft der juristischen Aufarbeitung dieses düstersten Kapitels der jüngsten Geschichte Malis mehr Aufmerksamkeit schenkt. Denn nicht zuletzt entscheidet der Umgang mit diesen Gefangenen auch darüber, ob eine nationale Versöhnung in Mali gelingt."

Denn es sollen auch zahlreiche Kämpfer der Tuareg-Bewegung MNLA, die bislang noch an der Seite der französischen Armee gegen Islamisten kämpft, für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, die von Kämpfern dieser Bewegung bei ihrem Vormarsch im Jahr 2012 verübt wurden.

Auf Druck Frankreichs musste sich Mali schriftlich am 8. März verpflichten, Gefangene nicht zu foltern. Noch wenige Tage vor Unterzeichnung dieses Abkommens wurden gefangene radikal-islamische Kämpfer in Léré in der Nähe von Timbuktu von malischen Soldaten geschlagen, gefoltert und mit dem Tod bedroht.

Nicht geahndet wurden bislang mehr als 1.200 Plünderungen von Geschäften durch malische Soldaten, 125 Entführungen und Verhaftungen sowie fast 300 gewaltsame Todesfälle von Zivilisten. Nach Informationen des französischen Verteidigungsministeriums wurden seit Beginn der Militärintervention mehr als 600 radikal-islamische Kämpfer getötet. Über die Umstände ihres Todes gibt es heute keine näheren Informationen.