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Libyen: Ethnische Minderheiten rufen zum Boykott der Wahlen zur Verfassungsgebenden Konferenz auf

Berber besetzen Öl-Verladehafen im Westen Libyens

Bozen, Göttingen, 28. Oktober 2013

Nicht-arabischen Minderheiten wie den Tuareg soll eine angemessene Beteiligung am politischen Leben in Libyen ermöglicht werden. Foto: CC BY-NC-SA minina007 (flickr.com).

Berber haben an diesem Wochenende einen bedeutenden Öl-Verladehafen im Westen Libyens besetzt. Nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wollen sie so gegen die massive Ausgrenzung ethnischer und rassischer Minderheiten aus der arabisch geprägten Mehrheitsgesellschaft protestieren. "Die ethnischen Spannungen in dem nordafrikanischen Staat eskalieren immer mehr", warnte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Berber, Toubou, Tuareg und Vertreter der aus ihrer Stadt Tawergha vertriebenen schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppen haben zum Boykott der Wahlen für die Verfassungsgebende Versammlung aufgerufen, da sie sich in dem Gremium nur unzureichend vertreten fühlen.

Nachdrücklich appellierte die GfbV an den regierenden Allgemeinen National- Kongress Libyens, den Minderheiten mehr Mandate in der Verfassungsgebenden Versammlung zu gewähren, um den Schutz der Interessen der nicht arabischen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Am morgigen Dienstag will der Allgemeine National-Kongress über Möglichkeiten zur Lösung des Streits beraten. Bislang ist die Regierung nur bereit, den Berbern, Tuareg und Toubou jeweils zwei der 60 Sitze in der Versammlung zu gewähren.

Am vergangenen Samstag hatten Masiren, wie sich die Berber selbst bezeichnen, den vom italienischen Energie-Konzern ENI betriebenen Öl-Verladehafen Mellitah im Westen des Landes besetzt. Nach der Schließung von Öl-Häfen im Osten Libyens droht nun eine weitere Einschränkung des libyschen Öl-Exports. Deutschland bezieht neun Prozent seines Erdöls aus dem nordafrikanischen Land, das sein viertgrößter Öl-Lieferant ist.

Die 35.000 afrikanischen Vertriebenen aus der Stadt Tawergha haben sich inzwischen dem Protest der nicht-arabischen Bevölkerungsgruppen angeschlossen. Sie sind darüber enttäuscht, dass die libyschen Behörden sie nicht bei ihrer geplanten Rückkehr in ihre Heimatstadt Tawergha unterstützen. Eine spektakuläre Massenrückkehr, die die Vertriebenen für Juli 2013 geplant hatten, hatten die Bürger Tawerghas damals nach Appellen der Regierung abgesagt. "Doch die Behörden ließen keine Taten folgen, so dass die meisten Vertriebenen noch immer in Lagern leben müssen", erklärte Delius. "Ihre Vertreibung wollen die Menschen aus Tawergha nicht länger tatenlos hinnehmen. Deshalb unterstützen sie jetzt den Protest der Tuareg, Toubou und Masiren."