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Protest gegen türkische Militär-Intervention in Syrien

Kriegsverbrechen ahnden - Zivilbevölkerung schützen - Druck auf Türkei erhöhen

Bozen, Göttingen, 14. Oktober 2019

Protest der GfbV gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Foto: GfbV/2019. Protest der GfbV gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Foto: GfbV/2019.

Mit einer von einer von Präsident Erdogan gesteuerten Panzer-Attrappe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute in Berlin gegen die türkische Invasion in Nordsyrien protestiert. "Nach den wortreichen Verurteilungen der Militärintervention muss die Politik nun Taten folgen lassen, den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen, um den völkerrechtswidrigen Einmarsch zu stoppen", forderte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Berlin. Die internationale Staatengemeinschaft versage beim Schutz der Zivilbevölkerung in Nordsyrien. Statt Krisenprävention zu betreiben, habe man Erdogans Kriegsvorbereitungen ignoriert, vonseiten der US-Regierung sogar begünstigt. "Seit sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2005 mit überwältigender Mehrheit zur Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung bekannt hat, ist dies eines ihrer folgenschwersten Versagen", so Delius.

Mehr als 130.000 Menschen seien bereits auf der Flucht. Nicht nur Kurden und Araber müssten massenhaft flüchten, sondern auch tausende Angehörige der christlichen Minderheiten. Der Erzbischof von Hassaké-Nisibi, Jacques Behnan Hindo, warnte am Wochenende vor einem Massenexodus von Christen aus den Städten Qamishli und Hassaké. In vielen Orten ist die Wasserversorgung durch Angriffe der Invasionstruppen unterbrochen, sodass sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung schnell massiv verschlechtern wird. Internationale Helfer mussten sich aus Sicherheitsgründen zurückziehen.

Nachdrücklich forderte die Menschenrechtsorganisation eine Aufarbeitung und Bestrafung der Kriegsverbrechen. Mindestens neun Zivilisten seien seit Beginn der Invasion völkerrechtswidrig getötet worden. Die Morde seien südlich der Stadt Tel Abyad mutmaßlich von Milizen begangen worden, die mit dem türkischen Militär verbündet sind. Am meisten Aufsehen erregte die standrechtliche Erschießung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf und ihres Fahrers am letzten Samstag. Auch die Angriffe auf Krankenhäuser, Entführungen von Ärzteteams sowie gezielte Schüsse auf fliehende Zivilisten seien als Kriegsverbrechen zu werten, erklärt die GfbV.

"Wenn Präsident Erdogan auf internationale Appelle nicht hört, muss der wirtschaftliche Druck auf die Türkei erhöht werden. Völkerrechtswidrige Besetzungen und Kriegsverbrechen dürfen nicht tatenlos hingenommen werden", erklärte Delius. Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei müssten eingestellt werden. Dazu brauche es gezielte Finanz- und Reise-Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten und führende Mitglieder seiner Regierung.