Nach den Unruhen in Xinjiang / Ostturkestan

China diffamiert uigurische Menschenrechtler

Bozen, Göttingen, 3. August 2009

Landschaft in Ostturkestan.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der chinesischen Regierung am Montag vorgeworfen, systematisch uigurische Menschenrechtler mit gezielt gestreuten Falschmeldungen in internationalen Medien zu diffamieren. "Ziel der Angriffe ist vor allem der in München ansässige "Weltkongress der Uiguren" und seine Vorsitzende Rebiya Kadeer", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Mit der Diffamierung der bedeutendsten Stimme der muslimischen Minderheit im Exil ist weder dem Frieden in Xinjiang (Ostturkestan) noch dem Ausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen im Nordwesten Chinas gedient."

Chinesische Medien hatten zuvor berichtet, der Weltkongress der Uiguren habe nach Ausbruch der Unruhen Anfang Juli 2009 den Dalai Lama in einer E-Mail am 14. Juli um Unterstützung gebeten. Ein entsprechendes Hilfegesuch wurde von den Uiguren jedoch niemals an das weltliche und religiöse Oberhaupt der Tibeter gerichtet. Auch das Büro des Dalai Lama stellte inzwischen klar, das keine entsprechende authentische Botschaft von der Organisation in Dharamsala eingegangen ist.

Als falsch stellten sich auch Berichte heraus, die Münchener Organisation wolle mit einer Delegation von 15 Uiguren zu den vom 16. bis 26. Juli 2009 in Taiwan organisierten "Weltspielen" reisen, um während der Sportveranstaltungen gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren. Genauso falsch war die Behauptung, Frau Kadeer sei am 27. Juli 2009 ein Indien-Visum verweigert worden. Weder plante sie eine Reise nach Indien noch war ein Visum beantragt worden.

Am heutigen Montag berichtete schließlich die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, Kadeers Tochter Roxingul, ihr Sohn Khahar und ihr jüngerer Bruder Memet hätten ihre Mutter in einem Brief beschuldigt, für den Tod von vielen unschuldigen Menschen bei den Unruhen im Juli verantwortlich zu sein. "Da der Brief in der Sprache der staatlichen Propaganda verfasst ist, ist nicht davon auszugehen, dass er tatsächlich von Kadeers Familienangehörigen verfasst wurde", erklärte Delius. Fünf ihrer elf Kinder lebten noch immer in China und seien massivem Druck der Behörden ausgesetzt. Zwei ihrer Söhne seien im Rahmen von Sippenhaft zu langjährigen Haftstrafen in China verurteilt worden, um ihre Mutter mundtot zu machen.

Die GfbV erinnert nochmals daran, dass Chinas Außenministerium bereits im Dezember 2003 ein Verbot des Weltkongresses der Uiguren in Deutschland und die Auslieferung seiner Mitglieder nach China gefordert hat. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten diese Vorwürfe immer wieder als haltlos zurückgewiesen und bestätigt, dass die Organisation sich in Deutschland absolut gesetzestreu verhält.