Anhaltende Verfolgung muslimischer Uiguren in Xinjiang

China räumt Verhaftung von 1295 Uiguren ein

Bozen, Göttingen, 6. Januar 2009

Landschaft in Ostturkestan.

Die chinesischen Behörden haben erstmals offizielle Zahlen über die Verhaftung von Angehörigen der Volksgruppe der Uiguren veröffentlicht. 2008 seien in den ersten elf Monaten 1295 Uiguren wegen "Gefährdung der Sicherheit des Staates" oder verbotener religiöser Aktivitäten festgenommen worden, berichtete der Tagesanzeiger der chinesischen Staatsanwaltschaft am Sonntag. "Die hohe Zahl der offiziell zugegebenen Festnahmen macht deutlich, dass die Olympischen Spiele in Peking für die Uiguren keine Verbesserung der Menschenrechtslage gebracht haben", sagte der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. "Doch die tatsächliche Zahl der aus politischen Gründen verhafteten Uiguren dürfte mehr als viermal so hoch sein."

Besonders im Vorfeld der Olympischen Spiele waren uigurische Regimekritiker willkürlich festgenommen worden, weil die Behörden medienwirksame öffentliche Proteste während des Sportereignisses fürchteten. Massenverhaftungen setzten ein, nachdem im August 2008 mehrfach Polizeistationen von Uiguren gewaltsam angegriffen worden waren. "Leider unterscheiden Chinas Behörden in Xinjiang nicht zwischen friedlichen Protesten uigurischer Regimekritiker und Gewalttaten von Extremisten, sondern verfolgen alle uigurischen Kritiker allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung pauschal als Terroristen", berichtete Delius.

Gegen 1154 der Festgenommenen sei Anklage erhoben worden oder sie seien im Rahmen der Administrativhaft in Arbeitslager eingewiesen worden. Der Sekretär der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang im Nordwesten des Landes, Wang Lequan, hatte im August 2008 ein noch härteres Vorgehen gegen Regimekritiker und uigurische Menschenrechtler gefordert. Erst am 20. Dezember 2008 waren zwei uigurische Studenten - der 19 Jahre alte Mutellip Teyip und der 20 Jahre alte Miradil Yasin - in der Provinzhauptstadt Urumtschi festgenommen worden. Sie hatten an der Universität Flugblätter verteilt, in denen zur Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen aufgerufen wurde.

Offiziell begründen die chinesischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen uigurische Regimekritiker mit der Gefahr der Ausbreitung des Terrorismus in Xinjiang, das von den Uiguren Ostturkestan genannt wird. "Tatsächlich wollen die Machthaber in Peking mit ihrer kompromisslosen Unterdrückung jeder freien Meinungsäußerung der Uiguren jedoch ihren Zugriff auf die rohstoffreiche Region sichern", sagte Delius. 2008 wurde Xinjiang zum zweitwichtigsten Erdölproduzenten in der Volksrepublik. Wurden 1990 in der Region nur sieben Millionen Tonnen Öl gefördert, so waren es im vergangenen Jahr bereits 27,4 Millionen Tonnen. In Ostturkestan werden Erdölreserven in Höhe von 20,9 Milliarden Tonnen sowie Erdgasbestände von 10,8 Billionen Kubikmetern vermutet.