"Chinas langer Arm" bedroht Menschenrechtler

Bedeutender uigurischer Menschenrechtler aus Deutschland in Südkorea verhaftet - Sofortige Freilassung gefordert

Bozen, Göttingen, 16. September 2009

Dolkun Isa. Foto: www.uygur.org.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch die sofortige Freilassung des in Südkorea festgenommenen uigurischen Menschenrechtlers Dolkun Isa gefordert. Der deutsche Staatsbürger uigurischer Abstammung war auf Einladung der Koreanischen Stiftung für Demokratie sowie zweier Universitätsinstitute am Dienstag zu einer Vortragsveranstaltung nach Seoul gereist. Er wurde bei seiner Ankunft am Flughafen verhaftet, berichtete die GfbV. Ihm sei nur mitgeteilt worden, er werde auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen. Dolkun Isa ist Generalsekretär des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren, der bedeutendsten Dachorganisation der muslimischen Volksgruppe in China im Exil.

"Wir gehen davon aus, dass dieser Haftbefehl von China erwirkt wurde, um einen der bedeutendsten uigurischen Menschenrechtler im Exil mundtot zu machen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Wieder einmal nutzt China seinen langen Arm, um uigurische Kritiker im Ausland einzuschüchtern." Seit 2001 hat das chinesische Innenministerium nach eigenem Bekunden mehrfach deutsche Behörden aufgefordert, das Münchener Büro des Weltkongresses zu schließen und seine Mitarbeiter in die Volksrepublik abzuschieben. "Bisher haben unsere Behörden diese Versuche jedoch alle vereitelt und bekräftigt, dass alle Aktivitäten des Weltkongresses im Einklang mit der deutschen Verfassung und einschlägigen Rechtsvorschriften stehen", berichtete Delius. Auch der Bayerische Verfassungsschutz habe keine Einwände gegen die Arbeit der uigurischen Menschenrechtler geäußert.

Interpol biete Verfolgerstaaten leider leichte Handhabe bei der Einschüchterung von Kritikern. Denn die Rechtmäßigkeit der im Verfolgerstaat ausgestellten nationalen Haftbefehle dürfe nicht regelmäßig überprüft werden. Interpol kümmere sich nur um ihre internationale Vollstreckung. "Zweifelsohne hat sich Isa mit seiner Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an Uiguren nach chinesischem Recht strafbar gemacht, selbst wenn diese Tätigkeit nach deutschem Recht vollkommen legal ist", sagte Delius.

"Mit der Verbreitung von "schwarzen Listen" uigurischer Menschenrechtler über chinesische Botschaften in aller Welt versucht Peking systematisch, die Bewegungsfreiheit von Kritikern im Exil einzuschränken." Nicht zum ersten Mal sei Dolkun Isa trotz seines deutschen Passes in das Fadenkreuz chinesischer Sicherheitsdienste geraten. So wurde er im Frühjahr 2005 beim Besuch der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf vom UN-Sicherheitsdienst auf der Grundlage chinesischer Sicherheitsinformationen festgenommen. Nach internationalen Protesten entschuldigten sich die UN später für den Zwischenfall.