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China / Uiguren

Mahnwache mit Exiluiguren ein Jahr nach den schweren Unruhen in Xinjiang - Menschenrechtsreport dokumentiert anhaltende Verfolg

Bozen, Göttingen, 5. Juli 2010

Kashgar.

Anlässlich des ersten Jahrestages der schweren Unruhen in Urumtschi weist die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit einer Mahnwache auf die anhaltende Verfolgung der muslimischen Uiguren im Nordwesten Chinas und die bis ins Exil reichende Verfolgung von uigurischen Menschenrechtlern hin. Zudem werden in einem 62-seitigen neuen Menschenrechtsreport Hintergründe, Verlauf sowie Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt der Provinz Xinjiang/Ostturkestan dokumentiert. Die Bilanz ist ernüchternd: Chinas Minderheitenpolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Nie zuvor war das Verhältnis zwischen einheimischen Uiguren und zugewanderten Han-Chinesen so zerrüttet wie heute.

Bis heute weigern sich die chinesischen Behörden, eine unabhängige Untersuchung der Proteste Anfang Juli 2009 und ihrer Niederschlagung zuzulassen. Augenzeugenberichte deuten jedoch darauf hin, dass bei den Unruhen deutlich mehr Menschen zu Tode gekommen sind als die 197 Personen, deren Tod von den Behörden eingeräumt wurde. Wegen ihrer Teilnahme an den Protesten sind nach unfairen Gerichtsverfahren bereits mehr als 20 Uiguren zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

Die GfbV befürchtet, dass die Gewalt in der Provinz Xinjiang, die die Uiguren Ostturkestan nennen, erneut eskalieren wird, weil die chinesischen Behörden nichts aus der deutlichen Zunahme der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen gelernt haben. Statt den Dialog und Ausgleich mit anerkannten Führern der Uiguren zu suchen, setzt China auf eine Verstärkung der Sicherheit und auf eine massivere Verfolgung der Uiguren, heißt es in dem GfbV-Report. Mehr als sieben Monate lang sperrten die Behörden das Internet und bis heute blockieren sie systematisch die Verbreitung kritischer Informationen, so dass Xinjiangs Menschenrechtler heute de facto von der Außenwelt abgeschnitten sind.

Doch Chinas Verfolgung beschränkt sich nicht auf Menschenrechtler im eigenen Land. Auch außerhalb Chinas werden uigurische Menschenrechtsaktivisten diffamiert und kriminalisiert. Zur Zielscheibe massiver Einschüchterung und Verfolgung ist dabei auch der in München ansässige "Weltkongress der Uiguren" (WUC) geworden. So wird dieser Dachverband uigurischer Exil-Organisationen zum "Sündenbock" für die eskalierende Gewalt im Nordwesten Chinas gemacht, obwohl die Unruhen auf eine verfehlte Migrationspolitik und die anhaltende Verweigerung von Menschenrechten für Uiguren zurückzuführen sind. Außerdem schränkt Peking die Reise- und Bewegungsfreiheit führender WUC-Vertreter planmäßig ein und verstärkt den Druck auf ausländische Staaten, uigurische Exil-Organisationen zu verbieten.