Menschenrechtsaktion anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten in Berlin

40 uigurische Flüchtlinge aus dem chinesischen Sinkiang von Berliner Polizei festgenommen

Bozen, Göttingen, 11. November 2005

Nach einer Menschenrechtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in Berlin wurden heute am frühen Nachmittag 40 uigurische Flüchtlinge, die mit einem Bus aus München zu der GfbV-Mahnwache gekommen waren, von der Berliner Polizei festgenommen. Sie befinden sich zurzeit in den Händen der Polizei.

"Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass uigurische Flüchtlinge deutscher und chinesischer Staatsangehörigkeit nach einer Menschenrechtsmahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) offensichtlich aufgrund von Hinweisen des totalitären kommunistischen Regimes der Volksrepublik China von deutschen Behörden ihrer Freiheit beraubt und von deutschen Behörden schikaniert werden", erklärte der GfbV-Generalsekretär, Tilman Zülch. "Die amtierende Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat alles unternommen, um dieses Terrorregime durch die Kündigung des europäischen Waffenembargos zu stärken. Wir sind überrascht, dass nun eine internationale Menschenrechtsorganisation bei ihrer Arbeit behindert wird."

Gemeinsam mit aus China geflüchteten Uiguren und Mongolen hatten Mitglieder der GfbV mit über den Kopf gestülpten Computer-Monitoren und verbundenem Mund während des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Freitag in Berlin gegen die Internet- Zensur in China protestiert. Dort ist es praktisch unmöglich, dort im Internet legal über Menschenrechtsverletzungen an ethnischen und religiösen Minderheiten zu berichten.