Computer-Hersteller sollen zur Zusammenarbeit mit Zensurbehörden gezwungen werden

China plant Verschärfung der Internetzensur

Bozen, Göttingen, 8. Juni 2009

GfbV Menschenrechtsaktion. Foto: GfbV.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Computer-Hersteller dazu aufgerufen, Chinas Behörden bei der geplanten Verschärfung der Internetzensur nicht zu unterstützen. "Wer weltweit für einen freien und ungehinderten Zugang von möglichst vielen Menschen zum Internet eintritt, sollte sich nicht zum Handlanger eines Regimes machen, das willkürlich Internet-Inhalte sperrt, um seine eigene Macht zu sichern", sagte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Die neue Zensur richte sich nicht nur gegen Pornographie, sondern ermögliche die totale Kontrolle jedes Internetnutzers in China.

Am Wochenende wurde bekannt, dass das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie am 19. Mai 2009 Computer-Hersteller in China angewiesen hat, ab dem 1. Juli 2009 nur noch Computer mit einer speziellen Zensur-Software auszuliefern. Alle Geräte sollen von diesem Zeitpunkt an mit der Software "Grüner Damm - Begleitung für Jugendliche" ausgestattet sein. Sie soll vor "schädigenden Inhalten" schützen und ein "harmonisches Internet" schaffen. Auch Informationen über Demokratie und aufbegehrende Minderheiten werden von chinesischen Sicherheitskreisen regelmäßig als "Gefahren für die Harmonie" bezeichnet.

Die Homepage der GfbV ist in China seit Monaten gesperrt, weil sie über schwere Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, Uiguren, Mongolen, Falun-Gong-Anhängern und Unterstützern der Demokratiebewegung informiert. Die rund 298 Millionen Internetnutzer in China können sich keine eigene freie Meinung zu wichtigen Zeitfragen bilden", bedauert die GfbV.

"Mit den neuen Zwangsmassnahmen erreicht die Internetzensur in China jedoch eine neue Qualität", erklärte Delius. Seien bislang vor allem Netzwerk-Betreiber zur Kooperation mit den Zensurbehörden gezwungen worden, so sei nun jeder einzelne Nutzer an seinem PC dem Zugriff der Behörden unmittelbar ausgesetzt. Denn diese neue Software ermögliche es den Zensoren, persönliche Daten jedes Internetnutzers abzurufen und den Computer mit Viren zu blockieren. Für den einzelnen Nutzer sei aufgrund der Software noch nicht einmal ersichtlich, welche Homepage konkret gesperrt und nicht zugänglich sei. Das Programm sei von der Jinhui Computer System Engineering Company entwickelt worden, die auch seit langem mit chinesischen Sicherheitskreisen und dem Militär in Geschäftsverbindung stehe.