Uiguren fordern Bleiberecht in den USA vor Gericht ein

Guantanamo-Uiguren sind auf den Palau-Inseln im Nordpazifik nicht sicher

Bozen, Göttingen, 21. Oktober 2009

Die Lage der Guantanamo-Bucht. Die Lage der Guantanamo-Bucht.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Mittwoch davor gewarnt, wie angekündigt 13 uigurische Guantanamo-Häftlinge auf die Palau-Inseln zu verlegen. In der kleinen Inselrepublik sei die Sicherheit für sie nicht gewährleistet. "Wenn die Uiguren mit Hilfe ihrer US-amerikanischen Rechtsanwälte nun vor dem Obersten Bundesgericht der USA ein Bleiberecht erstreiten wollen, ist das keine Rechthaberei, sondern eine Frage von Leben oder Tod", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Die unrechtmäßig des Terrorismus verdächtigten Uiguren müssen in ein Drittland kommen, das ihnen tatsächlich Schutz bieten kann."

Befürchtungen, dass Peking die Uiguren in einer geheimen Kommando- Aktion jederzeit entführen oder töten lassen könnte, seien durchaus nicht unberechtigt. So habe China im Juli 2002 den im US-Exil lebenden Internet- Autor Wang Bingzhang während einer Vietnam-Reise kidnappen lassen und später in China vor Gericht gestellt. Wegen "Spionage" und "terroristischer Aktivitäten" wurde der Autor am 10. Februar 2003 dort zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Uiguren, die Peking als Terroristen bezeichnet, drohe eine Verurteilung zum Tode, sollte China ihrer habhaft werden.

Die Regierung der Palau-Inseln könne die ehemaligen Häftlinge auch mit bestem Willen nicht ausreichend schützen, warnte der Menschenrechtler. Nur die Philippinen und Taiwan trennten den von nur 20.000 Menschen bewohnten Inselstaat von der Volksrepublik China. Palau selbst verfüge noch nicht einmal über eine eigene Armee, und die dort stationierten US- Truppen sowie die US-Küstenwache, die die Inseln überwache, seien damit vollkommen überfordert. Die nächsten US-Streitkräfte seien erst auf der mehrere tausend Kilometer entfernten Insel Guam stationiert und könnten eine chinesische Kommando-Aktion nicht verhindern. China habe in den letzten drei Jahren die Präsenz seiner Marine im Nordwestpazifik deutlich erhöht.

Außerdem lebten keine Uiguren in dem Inselstaat, so dass eine erfolgreiche Integration der Staatenlosen sehr schwierig sei. Inzwischen haben sich sechs von ihnen dem Druck der USA gebeugt und hätten sich erklärt, sich in Palau niederzulassen. "Eine gute Integration ist aber die Grundvoraussetzung dafür sicherzustellen, dass die durch fast neun Jahre Haft schwer traumatisierten Uiguren friedlich leben und auch in Zukunft keine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen", sagte Delius.