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Chinas prominentestem Häftling drohen 15 Jahre Haft

Mit Unrechtsprozess will Peking Demokratiebewegung mundtot machen - Freiheit für Liu Xiaobo!

Bozen, Göttingen, 22. Dezember 2009

Kundgebung in Hong Kong zur Freilassung von Liu Xiaobo. Kundgebung in Hong Kong zur Freilassung von Liu Xiaobo.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, mit dem morgen beginnenden Unrechtsprozess gegen Liu Xiaobo die chinesische Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen. "Mit Liu Xiaobo sitzt die gesamte Demokratiebewegung symbolisch auf der Anklagebank", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Denn der Mitinitiator der "Charta 08", in der die Einhaltung der Menschenrechte, Religions- und Pressefreiheit für alle Bürger Chinas gefordert wurde, stehe wie kaum ein anderer für eine Demokratisierung Chinas. "Allein die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn ist eine Verhöhnung der chinesischen Gesetze und Verfassung." Die GfbV forderte eine sofortige Freilassung des Literaturwissenschaftlers und eine Einstellung des Strafverfahrens.

Liu Xiaobo war 24 Stunden vor dem Tag der Menschenrechte im Jahr 2008 verhaftet worden. Ihm drohen wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" bis zu 15 Jahre Gefängnis. Er befand sich unter den 200 mutigen chinesischen Dissidenten, die zum 60-jährigen Jubiläum der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" die Charta 08 unterzeichnet hatten. Obwohl Dutzende der Signatoren von der Polizei verhört oder verhaftet wurden, haben inzwischen mehr als 10.000 Menschen in China ihre Unterschrift unter die Charta gesetzt.

Die Sprecherin der Tiananmen-Mütter-Bewegung, Ding Zilin, hat am 18. Dezember 2009 alle Unterzeichner der "Charta 08" dazu aufgerufen, zu dem Prozess gegen Liu Xiaobo zu kommen, um ihm ihre Unterstützung zu demonstrieren. "Voraussichtlich werden die Behörden die Regimekritiker jedoch daran hindern, am Verfahren teilzunehmen", sagte Delius. Denn sogar der Frau des Angeklagten, Liu Xia, wurde eine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung verboten.

Der 53 Jahre alte Liu Xiaobo musste bereits mehrere Jahre in chinesischer Haft verbringen. Weil der Schriftsteller die Studentenproteste 1989 rechtfertigte, verlor er seine Arbeitsstelle und musste fast zwei Jahre Haft verbüßen. 1995 verbrachte er erneut sechs Monate im Gefängnis, bevor er 1996 für drei Jahre in ein Arbeitslager eingewiesen wurde. Im Jahr 2003 wurde er zum Präsidenten des "Unabhängigen Chinesischen PEN- Zentrums" gewählt. Nach den Unruhen in Tibet im Frühjahr 2008 forderte er einen glaubwürdigen Dialog zwischen der Regierung Chinas und dem Dalai Lama sowie eine echte Glaubensfreiheit für tibetische Buddhisten.