China: Google unterwirft sich Selbstzensur

Google auf Schmusekurs mit dem totalitären Regime Chinas

Bozen, Göttingen, 25. Januar 2006

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem Internet- Suchdienst Google am Mittwoch vorgeworfen, das totalitäre Regime in China durch "opportunistische Selbstzensur" zu fördern. "Wenn sich Google jetzt an der Errichtung einer digitalen chinesischen Mauer beteiligt, dann wird der Suchdienst zum Gehilfen eines Unrechtregimes, das das Internet systematisch zur Sicherung der eigenen Schreckensherrschaft missbraucht", kritisierte der GfbV- Asienreferent Ulrich Delius den "Schmusekurs" von Google mit Peking. Mit seinem umstrittenen China-Engagement missachte der Suchdienst seine eigene Unternehmensphilosophie, da es nicht zur freien Verbreitung von Nachrichten, sondern zu ihrer Unterdrückung beitrage.

Google hatte sich gestern verpflichtet, sich den strengen chinesischen Zensurbestimmungen zu unterwerfen, um in der Volksrepublik einen Internet-Suchdienst anbieten zu können. So würden 110 Millionen Internetnutzer für unmündig erklärt, sagte Delius. "Vergeblich werden sie über die neue chinesische Suchmaschine von Google Informationen über die Verfolgung der Meditationsgruppe Falun Gong, die Unterdrückung in Tibet und Xinjiang (Ostturkestan) und über die Repression gegen Christen suchen."

Mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen schränken die chinesischen Behörden die freie Nutzung des Internets ein. Am 25. September 2005 wurde eine neue Verordnung veröffentlicht, der zufolge nur noch "gesunde und zivilisierte Nachrichten verbreitet werden dürfen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen". Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von "Gerüchten" sowie von "Informationen, die der Staatssicherheit und dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die ethnische Gewalt schüren".

Seit dem Jahr 2003 haben die chinesischen Behörden eine Internet- Polizei aufgebaut, der schätzungsweise 30.000 Beamte angehören. Sie kontrollieren nicht nur Internet-Cafés, sondern sollen auch die Regierungspropaganda weiterverbreiten. Mehrere tausend Beamte wurden beauftragt, sich regelmäßig in Chat-Räumen einzuschalten und ohne Preisgabe ihrer Identität bei Regierungskritik das Verhalten der Behörden zu rechtfertigen.